Samstag, 28. Januar 2012

Rückzug von Schweizer Banken aus dem USA-Geschäft

Vor einigen Jahren war im Tagesanzeiger die Warnung eines Privatbankiers zu lesen, das Geschäft mit Privatkunden in den USA sei zu riskant (Link lässt sich nicht mehr so einfach ergoogeln - muss ich noch suchen). Nun zeichnet sich ab, dass die meisten Schweizer Banken, soweit sie überhaupt in den USA engagiert sind, von der unklaren Rechtslage genug haben und sich von diesem Markt zurück ziehen wollen. Den Anfang machte die Zürcher Kantonalbank (ZKB) mit einem Brief an ihre US-Kunden zur Weihnachtszeit:
Rückzug ZKB aus dem USA-Geschäft
Nachdem drei Banker der Bank Wegelin in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt worden sind (Pressemeldung) hat gestern hat die Bank Wegelin (die älteste Privatbank der Schweiz) ihr Nicht-USA-Geschäft an die Raiffeisenbank verkauft und will das USA-Geschäft liquidieren. US-Kunden haben - wie schon bei der ZKB - 60 Tage Zeit, ihre Vermögen bei der Bank Wegelin abzuziehen.
(Pressebericht)

Ich interpretiere den Verkauf des Nicht-USA-Geschäfts als Verzweiflungsreaktion der Wegelin-Teilhaber (die ja mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Bank haften) und vermute, dass sie die nach dem Abzug der Kundengelder verbleibende Leiche der Bank Wegelin durch einen Konkurs vor den drohenden Bussen in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung retten wollen. Bekanntlich kann man Leichen ja nicht mehr strafrechtlich verfolgen, und ich vermute, dass dies auch für die Leichen von juristischen Personen gilt. Bin mal gespannt, ob ich damit richtig liege.

So oder so - wenn der Trend zum Rückzug der kleineren Schweizer Banken aus den USA sich fortsetzt, dann verbleiben nur noch die Grossen (UBS, CS und Julius Bär) und das Bankgeheimnis dürfte in einer solchen Konstellation noch mehr unter Druck kommen.

Sonntag, 22. Januar 2012

Wieviel "Wulffen" ist erlaubt?

Während in der Schweiz die Retourkutsche zum "Abschuss" des Nationalbankpräsidenten durch Blocher & Co. schon in voller Fahrt ist (Protestaustritte bei der SVP) schwelt die Affäre um den deutschen Bundespräsidenten Wulff weiter. Letzte Woche wurden Büros von ehemaligen Wulff-Mitarbeitern von der Staatsanwaltschaft durchsucht, heute abend steht die Talk-Show von Günther Jauch unter der Frage "Wie viel "Wulffen" ist in Ordnung?" (Vorschau). In beiden Fällen geht es letztlich um die Glaubwürdigkeit von Amtsträgern in wichtigen Positionen.

Das Anliegen als solches - Amtsträger sollen im Interesse der Allgemeinheit handeln und dürfen sich durch das Amt keine persönlichen Vorteile verschaffen und schon gar nicht durch die Annahme von Geschenken von Drittpersonen abhängig werden - ist selbstverständlich berechtigt und müsste in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein.

Trotzdem sei hier die Frage erlaubt, ob es angesichts der aktuellen Situation (Eurokrise) im Interesse der Allgemeinheit sein kann, wenn mittels quotenwirksamen Kampagnen "auf den Mann gespielt" wird und man Amtsträger, die Verfehlungen begangen haben gleich "mit der Moralkeule erschlagen" soll (kritischer Kommentar von Hugo Stamm dazu hier). Denn eigentlich wäre doch gerade ungestörte Arbeit und breit abgestützte Lösungsfindung für die grossen Probleme notwendig.

Im Fall Hildebrand ist - auch wenn grundsätzlich niemand unersetzlich ist - die Vakanz im Präsidium der Nationalbank sicher nicht im höheren Interesse des Landes und im Fall Wulff hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher Gescheiteres zu tun, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die CDU/CSU möglichst unbeschadet aus der Affäre Wulff herauskommt.

Durch die Fokussierung der Medien auf die Amtsträger und ihre Verfehlungen geraten die Sachfragen in den Hintergrund. Und bei diesen gäbe es durchaus öffentlichen Diskussionsbedarf. In der Schweiz wurde die Diskussion letzten Sommer öffentlich ausgetragen, und das Ergebnis war - auch ohne formelle Abstimmung im Parlament und ohne Volksabstimmung klar: ein von Spekulanten massiv jenseits der wirtschaftlichen Basisdaten getriebener Wechselkurs ist inakzeptabel und die Nationalbank soll korrigierend eingreifen und dafür notfalls auch Inflation risikieren. Nachdem die öffentliche Diskussion diesen Punkt erreicht hatte, handelte die Nationalbank und setzte das Kursziel fest (zur Erinnerung: Kurs vor der Bekanntgabe ca 1 EUR = 1 CHF, realwirtschaftlicher Kurs entsprechend Kaufkraftparität 1 EUR = 1.35 CHF, zwingend verteidigtes Kursziel und aktueller Wechselkurs nach dessen Bekanntgabe 1 EUR = 1.20 CHF).

In der übergeordneten Sachfrage (Eurokrise) wird dagegen im Hintergrund hektisch verhandelt während die Diskussion über die Grundsatzfragen (soll Griechenland in der Eurozone verbleiben oder nicht, und was würde im einen oder anderen Fall passieren; macht es Sinn im Euroraum einen Finanzausgleich einzuführen wie ihn die Schweiz zwischen den Kantonen kennt  und wenn ja, mit welchen Regeln) nur in Bruchstücken an die Öffentlichkeit gelangt. Wie in dieser Sache die vom Duo Merkozy angedachten Lösungen europaweite Akzeptanz erreichen sollen, bleibt mir schleierhaft.

Donnerstag, 19. Januar 2012

Herabstufungen der Euroländer durch die Ratingagenturen werden vom Markt ignoriert

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat am Freitag die Bonität von neun Euroländern (Bericht hier) und am Montag diejenige des Euro-Rettungsschirms (Bericht hier) herabgestuft und Fitch kündigt einen vergleichbaren Schritt an (Ankündigung von Fitch).

Derweil platzieren mehrere Eurostaaten am Markt Anleihen zu günstigen Zinskonditionen, auf die sie vor einem Monat wohl in den kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt hätten (SpanienDeutschland und Portugal).
Nachtrag 19.1.2012: Auch Frankreich erreicht trotz Verlust des AAA-Ratings bei einer Auktion für Staatsanleihen tiefere Zinsen als zuvor. (Bericht hier).

Was soll man daraus schliessen?
1. Spielen die Ratingagenturen mit gezinkten Karten, und heizen sie die Schuldenproblematik mit schlechten Ratings bewusst an, weil sie daran gut verdienen (oder dies zumindest erwarten)? Dieser Vorwurf wurde gestern 17.1.2012 im "Echo der Zeit" von Manfred Gärtner (Uni St. Gallen) erhoben (Beitrag hier nachzuhören).
2. Oder ist  der von den Ökonomen postulierte Zusammenhang zwischen Risiko und Zinshöhe weitaus weniger zwingend / linear als uns die Ökonomen verkünden? Spielen irrationale Erwartungen und spekulatives Pokern bei der Festlegung der Zinsen an den Finanzmärkten vielleicht vielleicht eine grössere Rolle als erhärtbare Fakten?

Der Glaube an die Ökonomie als Wissenschaft und an die "Rationalität des Marktes" - oder was davon nach den Krisen der letzten Jahre übrig geblieben ist - wird durch die jüngsten Ereignisse jedenfalls kaum gestärkt. Selbst die Gralshüter des Kapitalismus scheinen mittlerweile von Zweifeln beschlichen zu werden:

«Der Kapitalismus in der bisherigen Form passt nicht länger zu unserer Welt», erklärte WEF-Gründer Klaus Schwab. «Wir haben es verpasst, die Lehren aus der Finanzkrise von 2009 zu ziehen.» Der globale Wandel sei dringend nötig.
Während man mit grossen Risiken kämpfe, sei man immer noch belastet von den Sünden der Vergangenheit. «Wir haben eine moralische Kluft, wir sind überschuldet, wir haben die Investitionen in unsere Zukunft vernachlässigt, wir haben den sozialen Zusammenhalt unterminiert und wir laufen Gefahr, das Vertrauen künftiger Generationen zu verlieren», sagte Schwab.
 (WEF-Gründer Schwab äussert am WEF Zweifel am Kapitalismus)


Nachtrag am 14.2.2012:

Selbes Thema - selber Effekt
Es beeindruckt die Märkte auch nicht, dass mit Moody's die letzte der grossen drei Ratingagenturen am 13.2.2012 nachzieht und die Herabstufungen mehrerer Euroländer durch Standard & Poor's und Fitch bestätigt. Italien und Spanien können sogar zu den seit längerem günstigsten Konditionen am Markt neue Anleihen aufnehmen.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Moody-s-straft-mehrere-EUStaaten-ab/story/13710406

Freitag, 13. Januar 2012

Atomsicherheitsbehörden messen mit zweierlei Ellen

Nach einem Artikel im Tagesanzeiger hat die US-Atomsicherheitsbehörde den in Japan lebenden US-Bürgern empfohlen, einen Abstand von 50 Meilen um Fukushima einzuhalten. Wenn man die 50 Meilen-Zone auf das AKW Indian Point bei Buchanan, NY anwendet, dann müssten bei einer Katastrophe im bald 40-jährigen AKW "rund 18 Millionen Menschen evakuiert werden; sämtliche Stadtteile New Yorks, mit Ausnahme von Staten Island, wären mitbetroffen. Ein kaum vorstellbares Szenario." Ende August wurde die Gegend von einem Erdbeben der Stärke 5.8 erschüttert, ein Beben der Stärke 7 ist keineswegs auszuschliessen. Trotzdem scheint die Schliessung des AKW Indian Point für die US-Behörden derzeit kein Thema zu sein.
Risiko-AKW Indian Point

Donnerstag, 12. Januar 2012

Ökonomen und Finanzgurus suchen die ultimative Kristallkugel

Gestern und heute bin ich über zwei Artikel gestolpert, die reichlich unkonventionelle, wenn auch nachvollziehbare Indikatoren zur Beurteilung der Wirtschaftslage vorstellen.

Der erste Indikator ist ein Geheimtipp des legendären ehemaligen US-Notenbankchefs Alan Greenspan, er verlässt sich auf die Verkaufszahlen von Männer-Unterhosen, nach dem Motto: wenn es ganz schlimm steht um die Wirtschaft, dann wird an der Stelle gespart, wo mann nicht glaubt, repräsentieren zu müssen - jedenfalls wenn man dem krude übersetzten Geschreibsel von designerunterwäsche.com Glauben schenkt: "In den meisten Fällen viele Menschen geben nicht viel Wert auf ihre Unterwäsche. Sie setzen auf nachlässig ohne viel Aufmerksamkeit. Sie erkennen nicht, warum diese Kleidung unter die Hose oder Hosentasche getragen wird, da sie nicht bewusst sind, über ihre Bedeutung. Es gibt große Sorten von Mandaten, Männer zur Verfügung gestellt werden, die in verschiedenen Stilen und Designs, aber viele sind sich dessen nicht bewusst." Genau.
Die Unterhosen-Theorie von Alan Greenspan

Die Finanzanalysten von Barclays Capital dagegen schauen lieber nach oben statt nach unten und sind dabei ebenfalls fündig geworden: Wenn Wolkenkratzer allzu hoch in den Himmel wachsen, platzt die Immobilienblase meist schon vor der Fertigstellung des rekordverdächtigen Objekts:
Anzeichen für Immobilienblase in China und Indien
Hochbau kommt vor dem Fall
Nun, so neu ist diese Theorie ja nun auch wieder nicht, gehört sie doch ins Repertoire alt-mesopotamischer Weisheit, die uns Westlern auf dem Umweg über die Bibel bekannt sein sollte:
Der Turmbau zu Babel
Und die Moral von der Geschichte: keep low profile (neudeutsche Version einer alten schweizerischen Politiker-Weisheit).
Gibt es eigentlich auch ähnlich verlässliche Indikatoren für den wirtschaftlichen Aufschwung? Die würden uns doch jetzt viel mehr interessieren als weitere apokalyptische Untergangsprophezeihungen.

Freitag, 6. Januar 2012

Pfarrerssohn Christoph Blocher gibt den Moralapostel

In der Affäre um die angeblich spekulativen Devisenkäufe und Verkäufe der Familie des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand fordert Blocher eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) und spielt sich damit zum Moralapostel auf. Angesichts seiner eigenen langen Liste spekulativer Geschäfte, die ihn reich und mächtig gemacht haben, sollte Blocher wohl etwas mehr nach dem Sprichwort leben: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen".

Donnerstag, 5. Januar 2012

SP-Parteipräsident will Ständerat werden

SP-Parteipräsident Christian Levrat will im März als Nachfolger für den in den Bundesrat gewählten Ständerat Alain Berset kandidieren. Das lässt natürlich seine kürzliche Hinwendung zu einem pragmatischeren Umgang mit dem Migrationsthema in einem neuen Licht erscheinen - demjenigen des Wahlkampfes in eigener Sache. Sich mit fetten Schlagzeilen auf Seite 1 in Erinnerung zu rufen, kann ja in dieser Situation nicht schaden ....

Rückblick auf Christoph Blochers Karriere

Während die bekanntlich SVP-nahe Wochenzeitung Weltwoche gerade genüsslich die weihnachtliche Saure-Gurken-Zeit mit einer essigsauren Kampagne gegen Nationalbankpräsident Hildebrand zu füllen versuchte, blickte der Tages-Anzeiger ebenso bitterböse auf den Verschleierungs-Coup des Jahres zurück: Blochers mit Hilfe des offensichtlich als Strohmann agierenden Airline-Gründers Moritz Suter gut getarnte Übernahme der Basler Zeitung. Trotz aller Raffinesse ist allerdings zuletzt doch noch öffentlich geworden, was alle eh längst vermutet hatten: Blocher will Einfluss auf die Medien ausüben. Um die bitterböse Rückschau noch abzurunden, lieferte der Tages-Anzeiger-Artikel gleich noch Blochers Werdegang vom mausarmen Pfarrerssohn zum Multimillinär dazu: Blocher - der Profi
Eine interessante Lektüre für alle, die am Stammtisch oder sogar in Zeitungskommentaren von sich geben, Blocher sei dumm - mit Verlaub, sowas ist ein absoluter Schwachsinn. Blocher mag ab und zu dumme Sprüche machen, wenn er damit bei seinen Wählern zu punkten hofft, aber dumm ist der Mann nicht, sondern im Gegenteil hochintelligent, zielorientiert und und er weiss seine Intelligenz auch sehr erfolgreich für seine Ziele einzusetzen. Das Kunststück, aus der kleinsten Partei der traditionellen Vier-Parteien-Koalition und einigen rechten Splittergruppen die grösste Partei zusammen zu schmieden, soll ihm erst einmal einer nachmachen.
Dass ihn eine Mehrheit des Parlamentes vor vier Jahren als Bundesrat abgewählt hat und er kürzlich auch bei der Volkswahl in den Ständerat (kleine Parlamentskammer) abgeblitzt ist, spricht nicht wirklich gegen diese Einschätzung. Wer in der Schweizer Politik zu sehr über das Mittelmass hinausragt wird bekanntlich aus Prinzip fast reflexartig abgestraft. Blocher ist also Opfer seines eigenen Erfolgs geworden - und "Opfer" einer demokratischen Tradition, in der mehr instinktiv als bewusst nach der Maxime gehandelt wird, dass Demokratie nicht primär dazu dient, geniale Lösungen zu finden, sondern vor allem dazu, Machtmissbrauch von einzelnen genialen Menschen und Gruppen zu unterbinden.
Dass dabei oft die zweit- und drittbesten Lösungen und nicht wirklich berauschende Kompromisse herauskommen, mag Intellektuelle nerven - aber sie sollten sich damit trösten, dass kein anderes politisches System die genialsten Attacken auf das Gemeinwohl besser verhindern kann - was letztlich für das Gemeinwohl erfahrungsgemäss der wichtigere Punkt ist.
Oder wie Churchill schon sagte: «No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government - except all those other forms that have been tried from time to time.»

Dienstag, 3. Januar 2012

SP-Parteipräsident Levrat bricht ein Tabu

In der neusten Ausgabe der http://www.sonntagszeitung.ch/ - dem klassischen Printmedium, das Politiker aller Parteien in der Schweiz gerne nutzen, um ihre Ideen in die politische Diskussion zu werfen - lässt SP-Parteipräsident Christian Levrat einen Versuchsballon zum Thema Zuwanderung steigen und fordert, die SP müsse ohne Tabus darüber nachdenken, ob man die Zahl der Zuwanderer aus dem Ausland begrenzen solle und dürfe das Thema nicht länger der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Christoph Blocher überlassen. Hintergrund für die neuen Töne aus der SP-Parteispitze dürften einerseits der näher rückende Abstimmungskampf zur Zuwanderungsinitiative der SVP (von der Levrat sich umgehend distanziert) und andererseits eine Analyse der Wahlen vom Herbst 2011 sein. Wie nicht anders zu erwarten, erntet Levrat mit seinem Vorstoss bei der Parteilinken (insbesondere von  Juso-Präsident David Roth und Gewerkssekretär Corrado Pardini) harsche Kritik, während gemässigtere SP-Grössen sich positiv äussern.
"Man fühlt sich an die Diskussion an erinnert, welche die SP vor drei Jahren geführt hat. Damals verlangte die SP-Spitze um Levrat mehr Polizeipräsenz, ein Verbot des organisierten Bettelns und rasche Ausschaffung sogenannter Kriminaltouristen. Parteiintern stiessen diese Vorschläge auf harsche Kritik. In der Folge wurde das entsprechende Papier verwässert und de facto versenkt." (Radio DRS im heutigen Echo der Zeit).
Meine eigene Erinnerung reicht noch etwas weiter zurück - zu dem Migrationspapier, das Strahm und die heutige Bundesrätin Simmonetta Sommaruga vor Jahren entworfen hatten, das Levrats Vorgänger im Parteipräsidium in einem Radiointerview angekündigt hatte, und das dann monatelang auf der SP-Homepage totgeschwiegen wurde.
Radio DRS zitiert SP-Nationalrätin Evi Allemann "Nur weil man kritisch Probleme benennt, dürfe man nicht automatisch in die ausländerfeindliche Ecke gedrückt werden. «Das ist ein Fehler, den wir allzu lange gemacht haben», ist Allemann überzeugt und fügt an: «Tabufreies diskutieren bringt uns viel weiter als mit der Angst der Ausländerfeindlichkeit im Nacken, nichts zu tun.»".
Ähnlich auch SP-Wirtschaftsexperte Rudolf Strahm: "Levrats Vorschläge seien zwar zu wenig durchdacht, aber es sei richtig, dass die SP nicht der SVP das Feld überlasse, denn «in der arbeitenden Bevölkerung ist das ein Thema». Die SP habe das bis jetzt verdrängt."

Manchmal tut es mir gut, im Nachhinein Positionen von Top-Politik-Insidern und seriösen Journalisten gleichermassen bestätigt zu hören, die ich in Diskussionen vertreten habe, und die meine GesprächspartnerInnen dabei als haltlose, nicht fundierte Pauschalurteile meinerseits abgetan haben (hier konkret meine Aussage: "die SP Schweiz tabuisiert das Ausländerthema systematisch und überlässt es damit der SVP").

Ich bin mal gespannt, ob die SP sich dieses Mal zu einer tabufreien Diskussion durchringen kann ...

dies gelesen - das gedacht

Wer mich kennt, weiss dass ich seit Jahrzehnten eine Leseratte bin und mir meine kritischen Gedanken über die Welt mache. Schon als Primarschüler habe ich nicht nur Zeitungen ausgetragen, sondern auch gelesen - was ja in diesem Alter nicht gerade ein alltägliches Hobby ist. Mit diesem Blog möchte ich einige aus meiner persönlichen Sicht besonders interessante Infos und meine spontanen Gedanken dazu für mich selbst festhalten und sie mit allen teilen, die darauf Lust haben.