Dienstag, 3. Januar 2012

SP-Parteipräsident Levrat bricht ein Tabu

In der neusten Ausgabe der http://www.sonntagszeitung.ch/ - dem klassischen Printmedium, das Politiker aller Parteien in der Schweiz gerne nutzen, um ihre Ideen in die politische Diskussion zu werfen - lässt SP-Parteipräsident Christian Levrat einen Versuchsballon zum Thema Zuwanderung steigen und fordert, die SP müsse ohne Tabus darüber nachdenken, ob man die Zahl der Zuwanderer aus dem Ausland begrenzen solle und dürfe das Thema nicht länger der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Christoph Blocher überlassen. Hintergrund für die neuen Töne aus der SP-Parteispitze dürften einerseits der näher rückende Abstimmungskampf zur Zuwanderungsinitiative der SVP (von der Levrat sich umgehend distanziert) und andererseits eine Analyse der Wahlen vom Herbst 2011 sein. Wie nicht anders zu erwarten, erntet Levrat mit seinem Vorstoss bei der Parteilinken (insbesondere von  Juso-Präsident David Roth und Gewerkssekretär Corrado Pardini) harsche Kritik, während gemässigtere SP-Grössen sich positiv äussern.
"Man fühlt sich an die Diskussion an erinnert, welche die SP vor drei Jahren geführt hat. Damals verlangte die SP-Spitze um Levrat mehr Polizeipräsenz, ein Verbot des organisierten Bettelns und rasche Ausschaffung sogenannter Kriminaltouristen. Parteiintern stiessen diese Vorschläge auf harsche Kritik. In der Folge wurde das entsprechende Papier verwässert und de facto versenkt." (Radio DRS im heutigen Echo der Zeit).
Meine eigene Erinnerung reicht noch etwas weiter zurück - zu dem Migrationspapier, das Strahm und die heutige Bundesrätin Simmonetta Sommaruga vor Jahren entworfen hatten, das Levrats Vorgänger im Parteipräsidium in einem Radiointerview angekündigt hatte, und das dann monatelang auf der SP-Homepage totgeschwiegen wurde.
Radio DRS zitiert SP-Nationalrätin Evi Allemann "Nur weil man kritisch Probleme benennt, dürfe man nicht automatisch in die ausländerfeindliche Ecke gedrückt werden. «Das ist ein Fehler, den wir allzu lange gemacht haben», ist Allemann überzeugt und fügt an: «Tabufreies diskutieren bringt uns viel weiter als mit der Angst der Ausländerfeindlichkeit im Nacken, nichts zu tun.»".
Ähnlich auch SP-Wirtschaftsexperte Rudolf Strahm: "Levrats Vorschläge seien zwar zu wenig durchdacht, aber es sei richtig, dass die SP nicht der SVP das Feld überlasse, denn «in der arbeitenden Bevölkerung ist das ein Thema». Die SP habe das bis jetzt verdrängt."

Manchmal tut es mir gut, im Nachhinein Positionen von Top-Politik-Insidern und seriösen Journalisten gleichermassen bestätigt zu hören, die ich in Diskussionen vertreten habe, und die meine GesprächspartnerInnen dabei als haltlose, nicht fundierte Pauschalurteile meinerseits abgetan haben (hier konkret meine Aussage: "die SP Schweiz tabuisiert das Ausländerthema systematisch und überlässt es damit der SVP").

Ich bin mal gespannt, ob die SP sich dieses Mal zu einer tabufreien Diskussion durchringen kann ...

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